Frankreich: von einer Parlamentsmehrheit zur anderen
Frankreichs Parlamentswahlen stehen ganz im Schatten von Maastricht, weil die mit dem Euro verbundenen Budgetkürzungen den Sozialstaat in Frankreich gefährden und die Sozialisten unter Jospin, gleich wie auch Chirac, gegenüber der EU zurückhaltend sind - vielleicht führt das Tandem Chirac-Jospin zu einer neuen Art von Kohabitation

Wieder hat das Volk den Schwarzen Peter
Für die vom Bundesrat vorgeschlagene Sieben-Milliarden-Solidaritäts-Stiftung aus dem Gold der Nationalbank soll angeblich das Volk entscheiden - aber viel wird es dazu nicht zu sagen haben, weil Bundesrat und Parlament auf dem kleinen Wege, stückweiser Aenderung des bestehenden Systems das Stimmvolk umgehen werden

David gegen Goliath
Die Verhandlungen des Verkehrsabkommens zeigen, dass es heute um grundsätzliche Fragen unserer Zeit geht: die Schwäche einzelner Staaten und Länder gegen die Uebermacht grosser globalisierter wirtschaftlicher, finanzieller Zusammenballungen und breit abgestützte politische Bewegungen


Texte der letzten 15 Jahre zur Zeitfragen

Gefahren einer zunehmend globalisierten, kartellisierten, informatisierten und von den Medien beherrschten Welt für den einzelnen Menschen, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Der rasch wachsende Graben zwischen den armen und den reichen Menschen, Völker und Staaten-Gefahr sozialer Unruhen und Revolten gegen eine Art von Neokolonialismus. Die moderne postindustrielle Gesellschaft und ihr Einfluss auf die Marktwirtschaft (Neoliberalisierung), den Sozial- und Fürsorgestaat, die Freiheit und Unabhändigkeit von Menschen. Völker und Staaten. Innen- und aussenpolitische Probleme der Schweiz, ihre Zukunft in einer Welt wachsender, gegeneinander rivalisierender wirtschaftlicher und politischer Blöcke, privater oder staatlicher Zusammenballungen, besonders auch eine vernünftige Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union. Recht, Rechtsstaatlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Völkerrecht Menschenrechte und Menschenwürde in einer zunehmend kriminalisierten Welt und von Terror jeder Art, brutaler und roher Gewalt verwirrten Zeit.

Es handelt sich um das Datum der Erstellung der vollständigen Originaltexte, die später mit redaktionellen Aenderungen (Titel, Formulierungen und Konklusionen) und oft beträchtlichen Kürzungen veröffentlicht wurden.

1990 - 1991 - 1992 - 1993 - 1994
1995 - 1996 *Die Stimme der Anderen, Band I* - hier runterladen Teil eins 444 KB - Teil zwei 448 KB
1997 Die Stimme der Anderen, Band II - hier runterladen Teil eins 220 KB - Teil zwei 200 KB - Teil drei 200 KB
1997 - 1998 - 1999 - 2000 - 2001- 2002 - 2003 - 2004
Texte nach 2004: Siehe Kommentare/Archive

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hhhhh
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13. Januar 92	Gorbatchow am Ende oder nur in der Wüste Text - PDF Format hier runterladen
21. Januar 92	Das Ende des Sowjetimperiums Neue Namen, neue Rechtsformen, aber immer noch das alte Sytem mit den gleichen Methoden. Text - PDF Format hier runterladen
22. Januar 92	Hat Frankreich Angst vor der neuen EU? Mit der der durch Maastricht geschaffenen Europäischen Union auf den 1. Januar 92 ist in Frankreich eine seltsame Stimmung aufgekommen.* Text - PDF Format hier runterladen
31. Januar 92	Wirtschaftshilfe westeuropäischer Pioniere im Osten Text - PDF Format hier runterladen
29. März 92	Neutralität nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Je mehr Konflikte es auf der Welt, besonders auch in Europa gibt, die drohenden Auseinandersetzungen mit dem fernen Osten, zwischen Europa und den USA, die neuerwachten militärischen Kräfte in Russland, weltweite oft national verankerte Kriminalität usw.usf. machen die schweizerische Neutralität noch wichtiger als bei ihrer Entstehung nach dem westphälischen Frieden und ihrer Anerkennung durch den Wiener-Konkgress 1815.* Text - PDF Format hier runterladen
23. Mai 92	EWR - Etappe oder Rückversicherung? Das offizielle Beitrittsgesuchs des Bundesrats kurz vor der Debatte des EWR in den Eidg.Räten hat das Volk überrascht , verunsichert und vor den Kopf gestossen. Damit wurde das Nein zum EWR am 6.Dezember verursacht. * Text - PDF Format hier runterladen
1. Juni 92	Jugoslawien - Aktionen statt Sanktionen Balkan Spielball der Grossmächtepolitik. Text - PDF Format hier runterladen
2. Juni 92	Der Bundesrat war für das EG-Beitrittsgesuch nicht allein zuständig Mit der Einreichung des Beitrittsgesuch ohne vorherige Konsultation der von Volk und Ständen hat der Bundesrat eindeutig die Bundesverfassung verletzt. Text - PDF Format hier runterladen
30. Juni 92	Wetterleuchten in Europa - ein neu erwachter Nationalismus Text - PDF Format hier runterladen
17.Jul.92	Der EWR entpuppt sich als eine Falle für die Souveränität der Schweiz Mit dem offiziellen Beitrittsgesuch fühlt sich das Volk irregeführt. Zudem hängen EWR/Eg/Maastricht innerlich so zusammen, das ein Ja zum EWR ein Ja zum EU ist - dabei ist gar nicht sicher, dass ein Alleingang der Schweiz nicht das beste wäre. * Text - PDF Format hier runterladen
31. Juli 92	Wünschenswert ist ein der direkten Demokratie würdiger EWR- Abstimmungskampf Beim Profil der Beitrittsbefürworter und dem Verhalten der Behörden leider kaum möglich. Text - PDF Format hier runterladen
9. September 92	EWR im Schatten von Maastricht Grundsätzlich Auseinandersetzung mit der Rolle der Schweiz kurz vor der Abstimmung am 6. Dezember. Text - PDF Format hier runterladen
29. September 92	Patrioten oder Nationalisten? Wer gegen die supranationale EU ist, der ist nicht gegen Europa; er ist ein guter Schweizer, ein Patriot! Text - PDF Format hier runterladen
30. Dezember 92 back to top	Zeit zur Erneuerung der Europapolitik der Schweiz Erste Reaktionen nach dem EWR-Nein. Text - PDF Format hier runterladen

hhh
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8. Januar 93	Schweizer Qualitätsarbeit Ausdauer, Zuverlässigkeit und Kreativität sind immer noch die Merkmale schweizerischer Qualität - vielleicht weil immer noch viel gearbeitet- im Vergleich zu anderswo sind die Kaffeepausen immer noch kürzer. Text - PDF Format hier runterladen
18. April 93	Humanitäre Gründe für ein starke Schweizer-Armee Als Geburtsort der Idee des Roten Kreuzes ist es jetzt wiederum an der Schweiz, die Idee eines unabhängigen internationalen militärischen Korps zum Schutze humanitärer Aktionen zu lancieren. Text - PDF Format hier runterladen
3. Juni 93	Die Verantwortung Westeuropas für den Balkan Seit dem Ausgang des Altertums war der Balkan Spielball der Politik der europäischen Grossmächte und hat über 500 Jahre unter der osmanischen Herrschaft gelitten. Die Friedensverträge nach dem ersten und zweiten Weltkrieg haben die zahlreichen Völker und Religionen zu nicht lebensfähigen Staaten zusammengewürfelt, wodurch die heute bestehenden Konflikte verursacht wurden.* Text - PDF Format hier runterladen
27. Juni 93	Die Illusion einer freien Weltwirtschaft Das seit dem letzten Weltkrieg angestrebte Ziel einer freien Weltwirtschaft entpuppt sich trotz der Anstrengungen zahlloser internationaler Organisationen und Jahre langer Verhandlungen als eine Illusion. Irgendwie entfernt sich dieses Ziel; statt weltoffener und solidarischer zu werden kapseln sich Staaten und Völker wieder mehr ab oder gruppieren sich zu geschlossenen Wirtschaftsblöcken; statt gemeinsam erarbeiteter Lösungen ein individuelles, hartes "Zug um Zug Verhandeln". Der hochgejubelte Multilateralismus weicht einem neuartigen "Intramultilateralen Bilateralismus". Text - PDF Format hier runterladen
28. Juni 93	Die einen reden, die anderen sterben Die Probleme der Welt, insbesondere der Völker, können nicht durch Worte, sondern nur durch Taten, und zwar rasche und wirksame Aktionen der einzelnen Staaten geregelt werden. Text - PDF Format hier runterladen
10. Juli 93	Raus aus der Weltkrise Wirtschaftswachstum allein bringt die Lösung nicht, es braucht ein besseres Gleichgewicht zwischen menschlicher Arbeit, Profitdenken und der Umwelt - Symptombekämpfung der Krisen allein genügt nicht. Text - PDF Format hier runterladen
29. Juli 93	Mehr Sorge tragen zur Landwirtschaft Kriege und Katastrophen zeigen immer wieder, dass jede Gruppe von Menschen, Dörfer, Regionen und Länder niemals auf eine eigene landwirtschaftliche Versorgung mit dem Nötigsten verzichten sollten. Und das, ob es den Rationalisierer und Profitdenker, den weltweit tätigen Händler zum Nachteil der armen Bevölkerungen in den entwickelten Ländern passt oder nicht. Text - PDF Format hier runterladen
18. September 93	Jerusalem - zwei Hauptstädte an einem Ort Warum nicht? - Die Idee mag abwegig scheinen, aber die gegenseitige Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Befreiungs- Organisation (PLO) kann nur von Bestand sein, wenn für Jerusalem eine brauchbare Lösung gefunden wird. Text - PDF Format hier runterladen
13. Oktober 93	Russland: Ordnung in der Unordnung Russland ist noch lange nicht am Boden - die Kräfte sind unerschöpflich und der Slawe gibt nie auf. Text - PDF Format hier runterladen
16. Oktober 93	Der "Röschtigraben" Keine Tatsache, sondern eine Erfindung der Romands, um ihrer Enttäuschung zum EWR-Nein Ausdruck zu geben und ein von den Medien breitgeschlagener Begriff. Text - PDF Format hier runterladen
22. Oktober 93	Mehr Milliardäre gleich mehr Arbeitslose? So agressiv das klingt, so wahr ist es bei genauer Analyse: Milliardäre entstehen aus Profitemachen, Profite entstehen aus unschlagbarer Konkurrenzfähigkeit, diese entsteht aus Rationalisierung, und was heute am leichtesten wegrationalisiert werden kann (Dank Informatik, weltweite direkte Kommunikation und Cyber-Robotik) das ist die menschliche Arbeit. Text - PDF Format hier runterladen
9. November 93	Bundesrat und Parlament sind nicht zu bilateralen Verhandlungen zuständig Nach dem Nein des Volkes vom 6. Dezember 1992 handelt es sich in Wirklichkeit um getarnte Neuverhandlungen des EWR, weil der Verhandlungsgegenstand der sogenannten vier Feiheiten der gleiche ist. Text - PDF Format hier runterladen
20. November 93 back to top	Saubere Schweiz Sauberkeit heisst auch Sicherheit, Recht und Ordnung. Text - PDF Format hier runterladen

kkk
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2. Januar 94	Aussenpolitische Illusionen der Schweiz Die Zukuft der Schweiz darf nicht nur als Mitglied eines grossen europäischen Blocks gesehen werden, sondern als ein weltweit offener, unabhängiger, neutraler und humanitär aktiver Staat, umsomehr als die Konflikte zwischen den grossen politischen und wirtschaftlichen Blöcken und anderen Machtzusammenballungen vorprogrammiert sind. Text - PDF Format hier runterladen
5. Februar 94	Nullwachstum für die moderne Wirtschaft Utopie oder Ueberlebensfrage des anbrechenden Jahrtausends. Die Gefahr eines dritten (wirtschaftlichen) Weltkriegs. Text - PDF Format hier runterladen
7. März 94	Das Ja zur Alpeninitiative Hören wir auf mit dem gegenseitigen Beschimpfen - die Alpeninitiative ist für das Land und die Bewohner der Täler eine gute Sache, letzlich auch für einen besseren Umweltschutz in Europa. Text - PDF Format hier runterladen
13. März 94	Frankreich wieder eine Monarchie? Was ist der Unterschied zwischen einer Präsidial-Republik vom Muster de Gaulles und dem königlichen Gehabe eines Mitterand einerseits und einer konstitutionellen Monarchie andererseits. Für Frankreich ist das einerlei mit seiner ohnehin grossen Schwäche für königlichen Prunk und Aufwand. Text - PDF Format hier runterladen
21. Mai 94	Blauhelme nur halbe Sache Die UNO ist eine politische Organisation: Ein wirksamer militärischer Schutz humanitärer Aktionen kann deshalb nur von einem international anerkannten, politisch unabhängigen, genügend starken Schutzkorps unter eigener oberster Führung gewährleistet werden. Die Schweiz wäre die ideale Basis dafür. Text - PDF Format hier runterladen
17. Juni 94	Demokratien des Westens in Gefahr Wenn Demokratie die Regierung durch das Volk und für das Volk "by the people and for the people" ist, dann haben die wirklichen Verhältnisse in den meisten Staaten der Welt, mit einer echten demokratischen Regierungsform nicht mehr viel gemeinsames. Text - PDF Format hier runterladen
30. Juni 94	Die Schweiz auswechseln Wegen dem Nein zum EWR wird neuerdings die Schweiz aus allen Kreisen im Lande heruntergemacht. Am schlechtesten kommen die Neinsager zu EWR/EU weg, denen überhaupt nicht zugestanden wird, dass es auch ihnen um das Erhalten der Schweiz, so wie sie gewachsen ist, geht. Alles soll jetzt ausgewechselt werden - vielleicht wäre den EWR-Befürworter zu empfehlen selber die Heimat zu wechseln. Text - PDF Format hier runterladen
25. Juli 94	Lehren aus dem Schrecken in Ruanda Bei Millionen von Flüchtlingen, die inmitten militärischer Kämpfe herumirren, Sicherheit sowie Hilfe vor Not und Elend suchen, kann humanitäre Hilfe nur durch einen flächendeckenden militärischen Schutz gewährleistet werden. Dazu braucht es alle Staaten und nicht nur, wie in Ruanda, ein Land (Frankreich). Text - PDF Format hier runterladen
2. September 94	Von Delors zu Delors Delors als Sprengkandidat zugunsten Chiracs gegen Balladur - alles geschickt eingefädelt von Mitterand dem Grossmeister der politschen Intrige, der glaubte leichter Chirac als Balladur schlagen zu können. Text - PDF Format hier runterladen
17. September 94	Erneuerung der direkten Demokratie in der Schweiz? Mit der Gesamtrevision der Bundesverfassung sollen im wesentlichen nur Text und Gliederung moderner und klarer gestaltet werden, aber ein wirkliche Erneuerung der direkten Demokratie ist nicht vorgesehen, eher eine Einengung der Volksrechte; auf jeden Fall sind keine direkte parlamentarische Verantwortung des Bundesrats und dem Volk gegenüber (z.B. Misstrauensvotum und Kolletkivabsetzung) und keine schärfere Trennung der drei Gewalten in Diskussion. Text - PDF Format hier runterladen
3. Oktober 94	Das schweizerische Antirassismus-Gesetz Ein zweischneidiges Schwert, weil es von Ausländern nicht nur gegen Schweizer, sondern auch unter sich benützt werden kann und zu noch mehr Unruhen führen kann; dafür kein Schutz gegen Verunglimpfungen der Schweizer als Nation - angeblich weil die Schweizer keine Ethnie sind, so defacto weniger Schutz geniessen als ein Kurde oder Tamile. Text - PDF Format hier runterladen
16. Oktober 94	Spiegelfechterei am Golf Typisch für die USA und die Staatengemeinschaft wird davor zurückgescheut, bei den notorischen Konfliktorten der Welt durch eine harte, aber auch wirksame militärische Aktion Ruhe zu schaffen. Es wird parlamentiert, mit dem Säbel gerasselt und dann wieder zurückgekrebst zum Nachteil der hilflosen Bevölkerungen und auf die Gefahr hin eines, nicht mehr oder nur mit viel mehr Aufwand, kontrollierbaren Brandherds. Text - PDF Format hier runterladen
14. November 94 back to top	Dilemma in Frankreichs Europa - Politik Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich die Stunde der Wahrheit. So realisieren diesmal viele Franzosen, wie sehr Deutschland in der EU das Sagen hat und befürchten, eine gesteigerte Supranationalität der EU werde ausschliesslich der Machtpolitik eines wieder zur Hegemonie erwachten Deutschland nützen. Aus diesem Zwiespalt heraus verzichtet Delors auf die Präsidentschafts-Kandidatur und macht das französische Stimmvolk unsicher. Text - PDF Format hier runterladen

kkk
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30. April 97	Frankreich: von einer Parlamentsmehrheit zur anderen Frankreichs Parlamentswahlen stehen ganz im Schatten von Maastricht, weil die mit dem Euro verbundenen Budgetkürzungen den Sozialstaat in Frankreich gefährden und die Sozialisten unter Jospin, gleich wie auch Chirac, gegenüber der EU zurückhaltend sind - vielleicht führt das Tandem Chirac-Jospin zu einer neuen Art von Kohabitation Text - PDF Format hier runterladen
3. Mai 97	Wieder hat das Volk den Schwarzen Peter Für die vom Bundesrat vorgeschlagene Sieben-Milliarden-Solidaritäts-Stiftung aus dem Gold der Nationalbank soll angeblich das Volk entscheiden - aber viel wird es dazu nicht zu sagen haben, weil Bundesrat und Parlament auf dem kleinen Wege, stückweiser Aenderung des bestehenden Systems das Stimmvolk umgehen werden Text - PDF Format hier runterladen
13. Juni 97	David gegen Goliath Die Verhandlungen des Verkehrsabkommens zeigen, dass es heute um grundsätzliche Fragen unserer Zeit geht: die Schwäche einzelner Staaten und Länder gegen die Uebermacht grosser globalisierter wirtschaftlicher, finanzieller Zusammenballungen und breit abgestützte politische Bewegungen Text - PDF Format hier runterladen
17. Juni 97	Maastricht - Diktat aus Bonn Der Gegensatz zwischen sozialer Sicherheit (also höhere Budgetausgaben) und Stabilitätspakt für den Euro (also ausgeglichene Budgets) zeigt sich bei Maastricht als ein markanter Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich, weil ein starker Euro für Hegemoniebestrebungen Deutschlands unerlässlich ist Text - PDF Format hier runterladen
18. Juni 97	Der deutsche Bundeskanzler Kohl dominiert Reform der Maastricht-Verträge. Ein sehr komplexes Vertragswerk. Wesentliches Merkmal ist die Verankerung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten : ein kleiner innerer Kern der massgebenden "Grossen" und der sich darum satellisierenden, bei der Integration weniger weit gehenden, deshalb auch weniger massgebenden Staaten Text - PDF Format hier runterladen
23. Juni 97	Wer ist eigentlich wirklich hinter dem Nazigold her? Die Angriffe auf die Schweiz, nicht nur aus dem Ausland, sondern auch von innen heraus haben kein Ende. Die Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage ist offen. Moralisch mag die Sache anders liegen, aber geht es nur um Gerechtigkeit oder um viel Geld (erste Fassung 3.Mai 97) Text - PDF Format hier runterladen
20. Sepember 97	Schweizer sind keine Ethnie qualifizieren deshalb nicht für den Schutz des Rassen-Diskriminierungs-Verbots des Schweiz. Strafgesetzbuches, was an sich eine, aber im umgekehrten Sinne, dafür umso skandalösere, vollständig verfassungswidrige Diskriminierung (Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz, alter Art.4 BV) ist Text - PDF Format hier runterladen
1. Oktober 97	Positives am Nein zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Mit seinem Nein zum dringlichen Bundesbeschluss betreffend höhere Beiträge der Arbeitslosen hat das Volk Bundesrat und Parlament eine doppelte Lehre erteilt, indem der Beschluss zur Abstimmung gebracht und dazu noch "bachab" geschickt wurde. Positiv, weil die Initiative von der Romandie kam Text - PDF Format hier runterladen
27. Oktober 97	Wollen die EU wirklich einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen? Nach drei Jahren Verhandlungen und weitgehenden Konzessionen ist die EU noch nicht zufrieden. Will sie wirklich zum Abschluss kommen oder hofft sie auf ein weiteres Nachgeben
24. November 97 back to top	1997: Ein unerfreuliches Jahr für die Schweiz Noch mehr als in den vorangehenden Jahren ist die Schweiz aus dem In- und Ausland beschimpft und verleumdet worden, nur weil eine Mehrheit des Volkes nicht bereit ist, Werte wie Unabhängigkeit, Neutralität und die direkte Demokratie zugunsten der EU, der UNO und anderer Machtzusammenballungen aufzugeben Text - PDF Format hier runterladen

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24. Februar 98	Wer hat wen in der Irakkrise ausgespielt Ein typisches Beispiel für das Vorgehen der nach dem letzten Weltkrieg in den USA entstandenen und dank der gross gewordenen Medienwelt auf der ganzen Welt ihr undurchsichtiges Spiel treibenden "builtup boys" in Washington oder in Bagdad, sodass heute schwer zu sagen ist, wer wen ausgespielt hat. Text - PDF Format hier runterladen
6. März 98	Kosovo - Was kann die EU schon tun? Eigentlich wäre es jetzt an der EU, die sich anheischig macht die Geschicke Europas lenken zu wollen, auch für Ordnung im Kosovo zu sorgen und nicht immer auf die USA zu warten, die ohnehin recht wenig von den Verhältnissen im Balkan verstehen. Text - PDF Format hier runterladen
7. März 98	Ausländer - "den Weizen vom Spreu trennen" Mit dem prozentual höchsten Ausländeranteil und getreu seiner humanitären Tradition ist und bleibt die Schweiz ein Flüchtlingsland par excellence, was immer auch gewisse Junghistoriker behaupten. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen gewährt die Schweiz Gastrecht und kann deshalb auch verlangen, dass dieses Gastrecht respektiert wird. Text - PDF Format hier runterladen
9.März 98	Wer gehört zum "Wohlstandsmüll"? So gut das System des Sozialstaats an sich ist, muss doch auch das Problem des Missbrauchs im Auge behalten werden. Gerade in einer Zeit, in welcher Forderungen jeder Art mit Kundgebungen auf der Strasse, und zwar meistens sehr massiv, geltend gemacht werden, geht es um das richtige Mass, das Finden eines gesunden Gleichgewichts in allem, was wir tun. Text - PDF Format hier runterladen
19.Mai 98	Schweiz / EU - Jetzt auf Distanz gehen Vorwärtsblicken heisst nicht überstürzt der EU beitreten, sondern diese in aller Ruhe kritisch prüfen vor allem in einer Zeit, in welcher die bestehenden Wirtschaftssysteme der Welt in Frage gestellt sind. Text - PDF Format hier runterladen
1.Nov.98	Wer ist da isoliert? Mit seinem Staatsbesuch in der Schweiz zeigte Chirac, dass für ihn die Schweiz ein wichtiger Nachbar, aber auch ein wichtiger Teil Europas ist. Der Unabhängigkeitswille gegenüber der EU fand bei ihm eher ein deutliches Wohlwollen. Also von einem Isoliertsein keine Rede. Text - PDF Format hier runterladen
12.Nov 98	Ohne Opposition keine Demokratie Regierungen und Parlamente, Entscheidungsträger in Finanz, Wirtschaft und Politik, kurzum die sogenannte "classe politique" verpassen keine Gelegenheit, um jede Opposition vom Volk, von den Gemeinden, Kantonen und Regionen, auch der Bürger unter sich abzubauen. So wird die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich Auseinandersetzung immer rascher abgewürgt. Text - PDF Format hier runterladen
17.Nov.98	Was für eine Asylpolitik ? Kosovo zeigt die Dringlichkeit einer grundlegenden internationalen und nationalen Neuordnung des Flüchtlingswesens. Text - PDF Format hier runterladen
15.Dez 98 back to top	Schweiz - EU - Bilaterale Verträge Ueber die bilateralen Verträge, wenn es überhaupt je zu einer Abstimmung kommt, muss jeder mit sich selber ins reine kommen. Er muss wissen, dass die Verträge unweigerlich eine "kalte" Integration in die EU bewirken. Der Bundesrat muss positive Beweise für seine loyale Haltung erbringen: vorheriger Rückzug des Beitrittsgesuchs, ein im Abstimungsbeschluss enthaltene Garantie keine Beitrittsverhandlungen während einer bestimmten Zeit (Moratorium) zu führen. Text - PDF Format hier runterladen

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